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Komi E. gewinnt Prozess gegen 10 € Gebühr

Im Berufungsverfahren vom 26. Oktober 2011 ist das Erheben von 10 € für eine Verlassenserlaubnis abermals als rechtswidrig erklärt worden. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden.

Seit 2007 klagte Komi Edzro, ehemaliger Asylbewerber, gegen die 10 € Gebühr. Diese wird von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten immer dann verlangt, wenn sie den ihnen zugeteilten Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen und sich dafür bei der Ausländerbehörde eine
Verlassenserlaubnis einholen müssen. Da eine Verlassenserlaubnis in der Regel nur für wenige Tage erteilt wird, sind Geflüchtete dazu gezwungen,
mehrmals pro Monat eine solche zu beantragen. Damit stellt die 10 € Gebühr eine immense, finanzielle Belastung für die Betroffenen dar.

Bereits im Februar 2011 entschied das Verwaltungsgericht Halle (Saale), dass es für die Praxis der 10 € Gebühr für eine Verlassenserlaubnis keine
Rechtsgrundlage gibt. Doch auch nach dem Urteil in Halle blieb die Ausländerbehörde bei der Praxis und verlangte weiterhin 10 €, wie mehrere
Geflüchtete berichten und die Ausländerbehörde nach telefonischer Auskunft selbst angab. Vor Gericht begründete die Ausländerbehörde die Gebühr damit, dass bei der Verlassenserlaubnis eine Bescheinigung auf Antrag vorliege. Rechtsanwalt Volker Gerloff aber erklärt, dass es sich hierbei nicht um eine sonstige Bescheinigung nach dem Aufenthaltsgesetz (§47 Absatz 1 Nr. 9) handele, sondern um eine Verlassenserlaubnis. Das sei ein ganz normaler
Verwaltungsakt und nicht eine sonstige Bescheinigung. Letzteres ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Ausländerbehörde für das Jobcenter eine
Bescheinigung über den Aufenthaltstitel ausstellt.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Magdeburgs hat bundesweit Geltung. Nun ist es an der Politik dafür zu sorgen, dass dieser
Rechtsentscheid in die Praxis der Ausländerbehörden in ganz Deutschland eingeht. Komi Edzro fordert die Innenministerien dazu auf, entsprechende
Weisungen zu erlassen, dass die Ausländerbehörden die entsprechenden Gebührenentscheide überprüfen, diese zurück nehmen und im Ergebnis die
jeweils 10 € an die Betroffenen zurück zahlen.

Fragen an: togoactionplus@googlemail.com/

Kundgebung gegen Anhörung eines syrischen Flüchtlings

Wann? Mittwoch der 2.11. 11 Uhr
Wo? Botschaft der Syrischen Arabaischen Republik, Rauchstr. 25

Dem Flüchtlingsrat Berlin ist ein Fall bekannt geworden, in dem ein syrischer Staatsbürger am 2.11.11 um 11:00 in der syrischen Botschaft in Berlin vorgeführt werden soll, um ihm ein Identitätspapier zu beschaffen.

Wer keine Papiere hat, die die Herkunft eines Menschen für die deutschen Behörden belegen, kann aus Deutschland nicht abgeschoben werden und erhält, sofern er oder sie einen Asylantrag gestellt hat und dieser abgelehnt wurde, den Status der „Duldung“. Solche Anhörungen werden häufig als Mittel genommen, um Menschen Papiere auszustellen und so die Möglichkeit zu haben, sie abzuschieben.

Es ist unklar, ob noch weitere Personen geladen sind. Egal ob Einzel- oder Sammelanhörung, eine Anhörung von syrischen Flüchtlingen in der syrischen Botschaft ist generell scheiße und in Anbetracht der aktuellen Vorkommnisse in Syrien skandalös!

Diese rassistische Praxis wollen wir nicht kommentarlos stehen lassen.

Kommt zahlreich und laut zur Kundgebung! Bringt Plakate und Transparente mit gegen Abschiebungen, Behördenrassismus und für globale Bewegungsfreiheit.

NO Borders NO Nations Stop Deportation.

Kundgebung gegen Sammelanhörung von Flüchtlingen aus Sierra Leone

Montag, den 17.10.2011, 10 h
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Friedrich-Krause-Ufer 24, Berlin (zwischen S-Bahn Wedding und Westhafen).

Treffpunkt zum gemeinsamen Hinlaufen: Ringbahnstation Westhafen, Nordseite, 9:45h

Was passiert hier?!

In einer höchst zweifelhaften Anhörung sollen nicht näher definierte Personen aus Sierra Leone die Identität von „Ausreisepflichtigen“, vermuteten Staatsangehörigen Sierra Leones, feststellen. Sie sollen Papiere ausstellen, die der zuständigen Ausländerbehörde erlauben, die Betroffenen abzuschieben.

Wer keine Papiere hat, die die Herkunft eines Menschen für die deutschen Behörden belegen, kann aus Deutschland nicht abgeschoben werden und erhält, sofern er oder sie einen Asylantrag gestellt hat und dieser abgelehnt wurde, den Status der „Duldung“. Wer nun „geduldet“ ist, hat aus Sicht der Bundesrepublik die Pflicht, an der Beschaffung gültiger Papiere mitzuwirken, um in das Heimatland zurück zu reisen. Die „Geduldeten“ sind „ausreisepflichtig“.

Im Falle der Menschen, von denen die Ausländerbehörde vermutet, dass sie aus Sierra Leone kommen, hat die Botschaft keine Papiere ausgestellt. Sie erkennt sie also nicht als Bürger des Staates Sierra Leone an.
Dies verschafft den Betroffenen einen Schutz vor Abschiebung auf ungewisse Dauer.

Die Bundespolizei hat einen Weg gefunden, temporäre Papiere an der Botschaft vorbei ausstellen zu lassen um so noch mehr Menschen abzuschieben. Mehrmals ist es in den letzten Jahren und Monaten vorgekommen, dass sogenannten „Delegationen Sierra Leones“ Deutschland geholt wurden, um die Identität ihrer angeblichen Mitbürger_Innen im Exil festzustellen. Ob die eingeflogenen Personen aus Sierra Leone autorisiert sind, Passersatzpapiere auszustellen, ist unklar. Aus der Vergangenheit sind vergleichbare Fälle bekannt, in denen so genannte „Delegationen“ tageweise mit hohen Summen bezahlt wurden, mit anderen Worten: bestochen. Was davon nicht die Europäische Union bezahlte, wurde unter den vorgeführten Flüchtlingen aufgeteilt. Sie durften also für ihre unrechtmäßig in die Wege geleitete Abschiebung noch zusätzlich zahlen!

Diese rassistische und korrupte Praxis der Ausländerbehörden und der Bundespolizei wollen wir nicht kommentarlos stehen lassen.

Kommt zahlreich und laut zur Kundgebung! Bringt Plakate und Transparente mit gegen Abschiebungen, Behördenrassismus und für globale Bewegungsfreiheit.

NO Borders NO Nations Stop Deportation.

Filmwochenende zu Migration im Regenbogenkino

In Zusammenarbeit mit dem Regenbogenkino findet vom 18. – 21. 6. ein Wochenende zum Thema Migration statt, unter dem Motto „Bleiberecht für alle, weg mit der Residenzpflicht, her mit dem schönen Leben“.

Vom 18. – 20. 6. findet jeweils um 18.00 Uhr eine Filmvorführung im Regenbogenkino in Zusammenarbeit mit uns, Corasol, zu Flucht, Leben unter Asylbedingungen und Abschiebung statt. Die Veranstaltungen bieten Raum für Information, Diskussion und Austausch bei freiem Eintritt.

Am 21. 6. gibt es eine Theaterperformance auf der Lausitzer Straße zum Thema. Vom 18. – 21. läuft immer um 20.30 Uhr der Film Welcome, der sich in Spielfilmform dem Thema nähert.

18. 6. um 18.00 Uhr

Der 36. Breitengrad (OmU)
E 04, 65min., R: Jose Luis Tirado in Anwesenheit von Corasol mit anschl. Diskussion, freier Eintritt
Der 36. Breitengrad ist eine imaginäre Linie auf der Landkarte und gleichzeitig ein realer Ort, die Straße von Gibraltar, wo Flüchtlinge versuchen, über das Meer nach Europa zu gelangen. Der Film zeigt, immer wiederkehrend, die Ankunft der Boote im spanischen Tarifa, das Aufsammeln der Flüchtlinge durch die Guardia Civil, ihren Abtransport in Bussen in Auffanglager. Gleichzeitig hat Latitude 36 künstlerische und dokumentarische Ebenen: Optisch verfremdet sieht man eine absurde Welt, in der das Elend der Gestrandeten, ihre Hoffnungen und ihre Verzweiflung den alltäglichen Urlaubsritualen der Strandbesucher gegenübergestellt werden. Die künstlerische Umsetzung des Themas lässt viel Zeit zum Nachdenken über eine Welt, die parallel zur Segeljacht-Urlaubswelt der Europäer, Tod durch Ertrinken oder zumindest eine ungewisse, oft deprimierende Zukunft für die andeutet, welche es geschafft haben, mit dem Boot nach Europa zu kommen..

19. 6. um 18.00 Uhr
„They are black – yes we are“

Film von und über die Flüchtlingsinitiative Brandenburg mit Corasol und anschl. Diskussion, freier Eintritt
„They are Blacks! Yes, We are!“ – Ein Film über den Alltag von AfrikanerInnen, verfasst und produziert und von AfrikanerInnen der Flüchtlingsinitiative Brandenburg. Der Film behandelt die spezifische Form von Rassismus, mit der afrikanische Flüchtlinge tagtäglich konfrontiert sind, ob beim Arzt, in einer Polizeikontrolle oder als von Abschiebung Betroffene. Der Film erzählt aber auch Geschichten von Gegenwehr, gegen Rassismus auf den Behörden, bei Sportveranstaltungen oder in Schulen.
Oury Jalloh
D 08, 30 min., R: Simon Jaikiriuma Paetau mit Corasol und anschl. Diskussion, freier Eintritt
Oury Jalloh, ein Asylsuchender aus Sierra-Leone, wird einem abgeschiedenen Asylbewerberheim bei Dessau zugewiesen. Permanent mit dem Gefühl konfrontiert, unerwünscht zu sein und keine Möglichkeiten zu haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, bestimmen Perspektivlosigkeit und Ohnmacht zunehmend seinen Alltag: Er darf seinen Landkreis nicht verlassen, er darf nicht arbeiten und allmählich beginnt er einen stillen, inneren Kampf gegen staatliche Fremdbestimmung und soziale Ausgrenzung.
Der semi-dokumentarische Kurzfilm ist eine Auseinandersetzung von Asylbewerbern, jungen unabhängigen Filmemachern sowie Oury Jallohs engsten Freunden mit alltäglichen Repressionen gegenüber Flüchtlingen. Der Film knüpft an ein wahres Ereignis an: Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle – auf einer feuerfesten Matratze!

20. 6. um 18.00 Uhr
Abschiebung im Morgengrauen

D 06, Reportage von Michael Richter mit Corasol und anschl. Diskussion, freier Eintritt
Circa 200 000 Flüchtlinge leben behördlich geduldet, aber ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland. Viele sind Kriegsflüchtlinge, die kein Asyl erhielten, aber gleichzeitig nicht abgeschoben werden durften. Sobald sich nach Einschätzung der deutschen Politik die Situation im Herkunftsland ändert, stehen sie auf den Abschiebungslisten. Das sind auch Länder wie Afghanistan, der Irak u.a.
In diesem Film werden die Lebensumstände von Asylsuchenden in Hamburg beleuchtet, die in ständiger Angst vor der drohenden Abschiebung leben müssen. Gleichzeitig wird mit der Hamburger Ausländerbehörde eine Bürokratie gezeigt, deren oberstes Ziel die Abschiebung möglichst vieler Asylsuchender ist.

18 – 21. 6. um 20.30 Uhr
Welcome (OmU)

F 09, 115 min., R: Philippe Lioret, D: Vincent Lindon, Firat Ayverdi, Audrey Dana, Eintritt 5 €, ermäßigt 3 €,
Wie viele andere Flüchtlinge auch, ist der aus dem Irak stammende 17jährige Kurde Bilal an der nordfranzösischen Küste bei Calais gestrandet. Seine Freundin ist nach England emigriert. Dort möchte er auch hin, um sie wiederzusehen. Doch im winterlichen Nordfrankreich scheint seine Reise zu Ende. Weil er keine andere Möglichkeit mehr sieht, beschließt er den Ärmelkanal schwimmend zu überqueren. Er nimmt Schwimmunterricht beim Rettungsschwimmer Simon, einem frustrierten Ex-Schwimmstar. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Ausländerpolitik Frankreichs – ein 2007 erlassenes Gesetz stellt die Unterstützung von illegalen Immigranten unter Strafe – entwickelt der Filmemacher Philippe Lioret ein intensives Drama um die wachsende Freundschaft zweier grundverschiedener Menschen, über die sich die menschliche Dimension eines inakzeptablen, gesellschaftlichen Zustands vermittelt.

21. 6. 2010 gegen 13.00 Uhr
Theaterperformance „Abschiebung im Morgengrauen“ beginnt gegen 13.00 Uhr im Regenbogencafe und zieht dann auf die Lausitzer Straße,
Performancegruppe Prüfungsausschuss Ritual zum Ende der Welt

coraSOLI PARTY 04.06.2010

Corasol-Soli-Party am Fr., 04. Juni 2010 | ab 22:00 | K9

Corasol lädt ein zur antirassistischen Party-Sause mit Soli-Cocktailtresen.

Am Freitag, 04. Juni 2010 in der K9 – Kinzigstraße 9 (U Samariterstraße)

Feiert mit uns zu Beats von
- Fluano (Latin Swing)
- Saesh Up (Hits, Hits, Hits)
- Sbeats (Ras-Funk, Afrobeat)
- Baba The Knife (Electro, Swing, Balkan)
- H3lmet (Techno)

Eintritt: Spende zwischen 3 und 5 Euro.

Eure Spenden unterstützen antirassistische Projekte.

Contre le racisme – show solidarity!