Gutscheinsystem abschaffen! Bargeld für Alle!
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Freitag, 04.11.11 in Hennigsdorf bei Berlin
Die Initiative u.r.i. – united against racism and isolation ruft zum nächsten antirassistischen Einkauf in Hennigsdorf auf.
Bitte vorherr mit Einkaufsumme anmelden unter: antira.einkauf@web.de
Die Situation
Flüchtlinge in Deutschland sind mit staatlichen Repressionen wie der Zwangsunterbringung in anstaltsähnlichen isolierten Unterkünften ohne Privatsphäre, der Residenzpflicht (Flüchtlinge dürfen den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen) und langjährigem Arbeits- und Ausbildungsverbot konfrontiert. Dieser Katalog an Einschränkungen an grundsätzlichen Rechten legitimiert sich u.a. aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Er wird ergänzt durch eine auf das Allernotwendigste beschränkte, minimale medizinische Versorgung sowie finanzielle Grundleistungen, die 30 Prozent unter dem gesellschaftlichen Existenzminimum von ALG II liegen. Diese werden dann im Ermessen des zuständigen Sozialamtes überwiegend als Sachleistungen wie Nahrungsmittelgutscheine, Chipkarten und Kleidercoupons erbracht. Das einzige Bargeld, was den Flüchtlingen zusteht (das monatliche “Taschengeld”) in Höhe von 20, 45€ für Kinder und 40,90€ für Erwachsene wird fortwährend nach Willkür des Sozialamtes gestrichen.
All diese Maßnahmen haben u.a. zur Folge, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland von vornherein unterbunden wird. Es besteht für Flüchtlinge in Deutschland nicht die Möglichkeit, z.B. mit Freunden einen Kaffee zu trinken oder ins Kino zu gehen, geschweige denn einen Anwalt, Telefon oder Tickets für den öffentlichen Verkehr zu bezahlen.
Diesem alltäglichem Wahnsinn sind auch die Flüchtlinge in Hennigsdorf ausgesetzt. Das zuständige Sozialamt Oranienburg versagt auch langjährig hier lebenden Menschen Leistungen in Form von Bargeld. Die Flüchtlinge bekommen Gutscheine ausgestellt, mit denen sie sich lediglich Lebensmittel und Drogerieartikel in wenigen vorbestimmten Geschäften kaufen dürfen.
Deshalb bestreiken Flüchtlinge in Hennigsdorf (Landkreis Oberhavel) seit Juni das dort noch immer existierende Gutscheinsystem. Um den Boykott auch weiterhin aufrecht erhalten zu können brauchen wir neue Spenden. Auch kleine Beträge helfen und unterstützen die Proteste!
Spendenkonto:
Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e.V.,
Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam,
Konto Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Kennwort„Hennigsdorf“ als Verwendungszweck.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt kann der Boykott einige Erfolge verzeichnen: Das Thema Gutscheine und Asylpolitik ist ein Dauerthema im Landkreis geworden, wir konnten im Juni einen Kreistagsbeschluss für die Umstellung auf Bargeld erwirken (an den sich die Verwaltung leider nicht halten muss und dies auch nicht tut). Die Kreisverwaltung steht unter starkem Druck und reagiert mit vielen kleinen Zugeständnissen, wie der Erhöhung des Bargeldanteils in den Leistungen für Flüchtlinge von 40 auf 70 Euro, der Öffnung des Gemeinschaftsraums im Flüchtlingsheim oder dem Bau eines Kinderspielplatzes auf dem Gelände des Heims. Diese Schritte verbessern zwar das Leben im Heim punktuell, ändern jedoch nichts am zentralen Anliegen der Proteste: der Auszahlung von Bargeld statt Gutscheinen!
Für mehr Informationen: http://gutscheinboykott.blogsport.eu
Der Einkauf
Da die Verwaltung von Oberhavel weiterhin stur an den Wertgutscheinen festhält, ist der Antira-Einkauf leider immer noch notwendig. Deshalb treffen wir uns weiterhin einmal im Monat und gehen gemeinsam einkaufen in Hennigsdorf. Auch wenn jetzt Gutscheine angenommen werden müssen, werden wir die Forderung nach Bargeld weiterhin nach Kräften unterstützen, kommt also zahlreich und unterstützt die Flüchtlinge bei ihrem Vorhaben!