Archiv für Mai 2019

so:12.05.19 Abschiebehaft Abschaffen! Demo

Abschiebehaft abschaffen!
Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

Kommt zur DEMO zum bundesweiten Aktionstag:
Sonntag // *12.05.2019* // 14.30
Schönefeld Flughafen (S-Bahn)

Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ massiv ausgebaut und am Flughafen Schönefeld ein Abschiebegewahrsam eröffnet werden. Da gibt’s nichts zu feiern!

Migration ist kein Verbrechen – Solidarität ist unsre Waffe!

***Vollständiger Aufruf DE***
Abschiebehaft abschaffen!
Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

DEMO zum bundesweiten Aktionstag:
Sonntag // 12.05.2019 // 14.30
Schönefeld Flughafen (S-Bahn)

Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!

Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden – alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise bezahlt hat (wer hat das nicht?) soll künftig eine „Fluchtgefahr“ darstellen und somit ausreichen, um bis zu 1 1/2 Jahre in Haft genommen werden zu können. Dabei soll in Zukunft nicht mehr der Staat zu beweisen haben, dass bei einer Person „Fluchtgefahr“ vorliegt, sondern die Personen werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass keine vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand.

Abschiebehaft ernennt Migration so per Gesetz zum Verbrechen. Aber wir spielen bei dieser rassistischen und nationalistischen Politik nicht mit! Und wir werden diesen weiteren Angriff auf die Grundrechte von geflüchteten und migrierten Menschen nicht ohne Protest hinnehmen!

Obwohl im Berliner Koalitionsvertrag ein Ende dieser Praxis vereinbart wurde, werden auch hier aktuell Menschen (wenn auch nur Wenige ) in Abschiebehaft genommen. In Deutschland sind es jährlich mehrere Tausend Menschen. Brandenburg plant den Ausbau eines Abschiebegewahrsams beim Flughafen Schönefeld, der bereits Ende Juni den Betrieb aufnehmen soll, sowie die Wiedereröffnung des Abschiebeknasts in Eisenhüttenstadt. Wenn die erst einmal da sind, wird Berlin sie sicherlich mitbenutzen.

Lasst uns daher gemeinsam gegen Abschiebehaft kämpfen! Im Rahmen eines dezentralen Aktionstags der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft (100-jahre-abschiebehaft.de) wollen wir Schönefeld als einen der Orte sichtbar machen, an dem zukünftig Menschen aufgrund von Rassismus eingesperrt werden sollen.

Ob durch rechtliche Mittel oder Protest und Hungerstreik: Menschen in Abschiebeknästen kämpfen bereits mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Unrecht der Abschiebehaft. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Migration ist kein Verbrechen – Solidarität ist unsere Waffe!

Kämpft mit uns für
* Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg!
* Die Abschaffung der Abschiebhaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
* Ein Ende aller Abschiebungen!
* Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
* Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg

abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net
Twitter: Aktion Abschiebehaft Abschaffen BB