Archiv für April 2013

PM Protestzelt der Non-Citizens in München / The first statement of the non-citizens from the Munich protest tent

English below

Erste Erklärung der Non-Citizens des Münchener Protestzeltes

Wir sind die Menschen, die aufgrund unserer zufälligen Geburt in gewissen geographischen Regionen, unter Kriegen, Sanktionen, Kolonisierung, Besetzungen, Repression und Armut gelitten haben. Wir haben es geschafft, diese Regionen zu verlassen, und sind hier angekommen. Hier, an diesen Orten, die von den Leuten als „sichere Länder“ bezeichnet werden. „Sichere Länder“, die diese Kriege, Kolonisierung, Armut and all den anderen Terror, den wir in den Orten unserer Geburt erlebten, verursacht haben. „Sichere Länder“, die uns in dem Moment, in dem unsere Füße ihren geheiligten Boden berühren, den Namen „Asylsuchende“ geben. Asylsuchende, oder auch diese Menschen, denen nicht erlaubt wird, zu arbeiten oder zu studieren; diese Menschen, die gezwungen werden in isolierten Lagern zu leben, während sie darauf warten, dass die Polizei mit den Abschiebebescheiden zu ihren Zimmern kommt (allein in den letzten zwei Tagen — 23. und 24. April –, wurden ca. 100 Asylsuchende in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nach Belgrad abgeschoben). Die Menschen, die in der Gesellschaft atmen, jedoch nicht leben, sind wie Geister; es wird unmöglich, sie überhaupt zu sehen. Die Bezeichnung als „Asylsuchende“ wurde uns von den Regierungen gegeben, die diese diskriminierenden Gesetze eingeführt haben. Eine Bezeichnung, die andere dazu bringt, uns als bedürftige Menschen zu betrachten, die nicht einmal die einfachsten Aufgaben erledigen könnten.

*Wir sind Non-Citizens*

Heute haben wir unseren Protest auf die Straße getragen, um aufzuschreien: dass wir, als ersten Schritt, unseren Namen selbst wählen wollen.
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1. Mai

Fight Racism Now!

Fight Racism Now! is organizing an antiracist block at the autonomous demo on May 1st.

You can read the call here.

The anti-racist block of the demo will seek to stay defensive even in case of attacks by the police. We want to reduce danger for people without documents.

Start: 6pm at Spreewaldplatz, Kreuzberg 36 (U1 Görlitzer Park)

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Fight Racism Now organise un bloc antiraciste à la manif autonome du 1er mai.
Tu peux lire l‘appel ici (mais seulement en anglais ou en allemand): anglais, allemand

Le bloc antiraciste de la manif va être defensive même en cas d‘attaques par la police. On veut réduire le danger pour les gens sans des documents.

Début: 18h, à Spreewaldplatz, Kreuzberg (U1 Görlitzer Park)

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Fight Racism Now! organisiert einen antirassistischen Block auf der autonomen 1.Mai-Demo.

Den Aufruf gibt es hier.

Der antirassistische Block will auch bei Angriffen auf die Demonstration seitens der Polizei defensiv bleiben. Die Gefahr für Leute ohne Papiere soll so vermindert werden.

Start: 18 Uhr am Spreewaldplatz, Kreuzberg 36 (U1 Görlitzer Park)

Asyl in der Republik Zypern

Vorstellung der Broschüre „Asyl in der Republik Zypern – Verfahrensstandards, Rechtslage und Lebensbedingungen auf dem Prüfstand“. Eine Dokumentation der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V.

Im Rahmen der Dublin II-Verordnung schiebt Deutschland asylsuchende Personen, welche die Europäische Union in der Republik Zypern das erste Mal betreten haben,zurück. Dies geschieht, obwohl Betroffene kontinuierlich über die menschenrechtswidrige Lage vor Ort berichten.

Im Herbst 2012 führte die Fachgruppe „Zypern“ der Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen e.V. eine Recherchereise zur Untersuchung der Situation von asylsuchenden Personen in der Republik Zypern durch. Auf diese Weise entstand eine Broschüre, welche die Verfahrensstandards bei der Durchführung von Asylverfahren erörtert, die Rechtslage und Umsetzung Europäischer Richtlinien untersucht und die Lebensbedingungen Asylsuchender beleuchtet. Zudem wurde ein Dokumentarfilm produziert, der Einblicke in die Lebensumstände Asylsuchender in Zypern gewährt.
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Asyl im Flughafenverfahren abgelehnt – abgeschoben – zum Tode verurteilt

18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast bestätigte der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47 Jahre alten *Davinder Pal Singh Bhullar*. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand „gestanden“, an einem Bombenattentat 1993 in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein, woraufhin er im August 2001zum Tode verurteilt worden war.
Als Mitglied der /Khalistan-Liberation-Force/ und der /Sikh Student Federation/ wurde Singh Bhullar ab seinem 17. Lebensjahr regelmäßig von der Polizei festgenommen und misshandelt. Nachdem er 1994 erfuhr, dass sein Vater und sein Onkel umgebracht wurden, beschloss er, nach Kanada zu fliehen.
Seine Flucht, die ihn über den *Frankfurter Flughafen* führte, endete dort abrupt, als seine Papiere als gefälscht identifiziert wurden. Im Transitbereich des Flughafens ersuchte er erfolglos politisches Asyl. Einem Monat nach seinem Antrag wurde er Anfang 1995 in einer Lufthansa-Maschine nach Indien abgeschoben, durch Lufthansa-Personal der indischen Einwanderungsbehörde übergeben und dort sofort festgenommen.
Am 6. Oktober 1997, knapp zwei Jahre nach der Abschiebung, stellte das Frankfurter Verwaltungsgericht rechtskräftig fest, *dass die Abschiebung von Davinder Pal Singh Bhullar nicht hätte stattfinden dürfen*, weil drohende Folter und Todesstrafe eindeutige Abschiebehindernisse darstellen. PRO ASYL berichtet, dass er damit der erste zum Tode verurteilte Flüchtling sei, der aufgrund einer fehlerhaften Asylentscheidung in Deutschland zurückgewiesen wurde. Singh Bhullar ist damit aber keinesfalls ein Einzelschicksal!
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Fahrraddemo Samstag / Manif à velo samedi

Antirassistische Fahrradtour
Tour à velo antiraciste

organisierende Gruppe: Out of control

Vokü 23.04. Residenzpflicht

Wir zeigen den Film „Residenzpflicht“, welcher dieses restriktive Gesetz zum Thema hat. Der Film zeigt, wie die Residenzpflicht mit der Abschottung an den europ. Außengrenzen, kolonialem Erbe und Alltagsrassismus in Zusammenhang steht und thematisiert den Kampf von Flüchtlingen gegen dieses Gesetz.
Auf Deutsch und Englisch, Französische Untertitel.

On montre le film „Residenzpflicht“ qui traite de cette loi restrictive. Le Film montre le rapport entre cette loi et le verrouillage des frontières extérieures de l‘UE, l‘héritage colonial et le racisme quotidien. En plus il met en relief la lutte des réfugiés contre cette loi.
En allemand et anglais. Sous-titre francais.

We show the movie „Residenzpflicht which treats of that restrictive law. The film shows the connections between EU’s fortress policy, colonial legacy and everyday racism. Furthermore it presents the fight of refugees against this law.
In German and English, French subtitles.