Archiv für November 2011

Informationsveranstaltung zum Asylschnellverfahren auf dem neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld

Mittwoch, 9. November 2011, 18 Uhr

H a s t i g, u n f a i r, m a n g e l h a f t

Veranstaltung mit Ines Welge, Flüchtlingsrat Wiesbaden

Haus der Jugend
Schulstraße 9, 14482 Potsdam
direkt am S-Bahnhof Potsdam-Babelsberg

K o m m e n t a r zur geplanten Inhaftierungseinrichtung und dem
Asylschnellverfahren auf dem neuen Schönefelder Flughafen in der
Wochenendausgabe der Berliner Zeitung
(von FR-Redakteur Matthias Thieme)
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-berliner-willy-brandt-flughafen-mehr-brutalitaet-wagen,10808020,11103966.html

Artikel dazu in der gleichen Ausgabe der Berliner Zeitung:
„Abschiebegefängnis sorgt für Streit“
http://www.berliner-zeitung.de/politik/grossflughafen-abschiebegefaengnis-sorgt-fuer-streit,10808018,11104148.html

in der Frankfurter Rundschau:
http://www.fr-online.de/politik/abschiebegefaengnis-berlin--abschiebegefaengnis-sorgt-fuer-streit,1472596,11104148,view,asFitMl.html

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen!

Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau
schließen!
Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011
15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um
10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft
„polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast
Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des
neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine
weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember
richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf
dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem
Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.

:: Das System Abschiebehaft ::
In der Abschiebehaft werden Menschen eingesperrt, die keine
Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland besitzen. Die Haftanträge der
Ausländerbehörden werden von den Amtsgerichten routiniert bestätigt – ein
Recht auf anwaltliche Unterstützung gibt es nicht. Die Haft kann auf bis
zu 18 Monate verlängert werden, wenn die Häftlinge den Behörden nicht
helfen ihre eigene Abschiebung zu befördern. Faktisch handelt es sich bei
der Abschiebehaft um eine Inhaftierung ohne Strafverfahren – um Haft ohne
Straftat.
Abschiebehaft ist die konsequente Fortführung des gesellschaftlichen
Ausschlusses von Migrant_innen und Flüchtlingen. Durch rassistische
Sondergesetze werden Beschränkungen in allen Lebensbereichen auferlegt:
Ein undurchsichtiges Netz von Gesetzen und Länderverordnungen, die durch
Willkür und Entrechtung Migrant_innen abschrecken und ihren Zuzug
verhindern sollen. Nach den Pogromen gegen Flüchtlingsunterkünfte vor 20
Jahren wurde dem Standortnationalismus mit der Grundgesetzänderung 1993
(dem sog. Asylkompromiss) in Richtung „Bedarfsorientierte Zuwanderung“
Rechnung getragen. Nicht mehr das Recht auf Asyl, sondern die
Verwertbarkeit für die deutsche Wirtschaft steht im Vordergrund. Durch die
EU-Osterweiterung, eine damit einhergehende europäisierte
Abschottungspolitik und die sog. „Drittstaatenregelung“ wird es für
Flüchtlinge immer schwieriger, die Bundesrepublik zu erreichen. So konnten
letztes Jahr mit 41.332 Asylanträgen gerade einmal ein Zehntel derer von
1992 gestellt werden.

:: Berlin und Brandenburg bauen einen neuen Abschiebeknast ::
Großbaustelle Flughafen BBI: Was für viele das neue Tor in den Urlaub ist,
soll für andere zum exterritorialen Endpunkt ihrer Flucht werden. Denn wie
erst im Oktober bekannt wurde, soll auf dem neuen Großflughafen ein
Abschiebeknast mit 30 Haftplätzen gebaut werden. Dieser ist eine späte
Folge des Gesetzespakets von 1993, das beschleunigte Asylverfahren für
fünf internationale Flughäfen vorsah und nun von Berlin und Brandenburg
umgesetzt wird. Im sog. Flughafenverfahren werden über die Asylanträge von
ankommenden Flüchtlingen bereits im Transitbereich entschieden. Nach einem
außergerichtlichen Schnellverfahren soll ein Großteil der Flüchtlinge
wieder abgeschoben werden. Als „hastig, unfair, mangelhaft“ bezeichnet Pro
Asyl die jährlich rund 300 Flughafenverfahren auf dem Flughafen Frankfurt
am Main.
Hand in Hand mit der Bundesregierung forcieren Berlin und Brandenburg auf
dem BBI nicht nur den Ausbau des rechtlich umstrittenen
Flughafenverfahren, sondern außerdem auch die Teilprivatisierung von
Knästen. Denn mit der Versorgung und Betreuung wurde die Sicherheitsfirma
B.O.S.S. beauftragt, die schon für den Abschiebeknast und die Zentrale
Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) in Eisenhüttenstadt zuständig
ist.

:: Abschiebeknast Grünau ::
Wie das System Abschiebehaft in Berlin umgesetzt wird, kann man im
Abschiebeknast Grünau beobachten: Enge Zellen, miserable Versorgung, kaum
Beschäftigung, stattdessen verordnetes Nichtstun. Zwar dürfen Handys
benutzt werden, doch es fehlt an Geld für Telefongespräche, für die
notwendigen Anwält_innen oder für Bücher und Anderes, um die erdrückende
Langweile zu überbrücken. Besonders perfide hieran ist, dass jeder Tag im
Knast die Häftlinge 65,26 Euro kostet. Dieser Betrag – zusammen mit den
Kosten für die Abschiebung – ist von den ehemaligen Häftlingen zu
begleichen, sollten sie noch einmal in die BRD einreisen. Ist eine erneute
legale Einreise ohnehin nahezu unmöglich, wird sie so auch noch
unbezahlbar.
Skandalös ist auch die medizinische Versorgung in der Berliner
Abschiebehaft: Schwerkranke werden erst nach langen Verzögerungen
behandelt, Menschen mit gefährlichen Infektionskrankheiten teilen Zellen
mit gesunden Häftlingen und Suizidgefährdete werden in Einzelzellen
isoliert, was die Suizidgefahr deutlich erhöht. Was auf den ersten Blick
nach bedauerlichen Mängeln aussieht, hat Methode: Im Knast gibt es kein
unabhängiges medizinisches Personal, sondern lediglich den
polizeiärztlichen Dienst, dessen Hauptaugenmerk nicht auf der Gesundheit
der Häftlinge, sondern auf deren „Reise- und Verwahrfähigkeit“ liegt.
Viele der hier genannten Punkte bemängelte auch die Länderkommission zur
Verhütung von Folter im Oktober 2011. Das Ziel kann jedoch nicht die
graduelle „Verbesserung“ oder die „Humanisierung“ des menschenverachtenden
Systems der Abschiebehaft sein, sondern nur dessen ersatzlose Abschaffung.
Statt sich für die Abschaffung der Abschiebehaft im Bund einzusetzen und
bis dahin zumindest auf Landesebene nach Regelungslücken zu suchen (wie es
in Rheinland Pfalz von rot-grün zumindest diskutiert wird) lässt sich
Berlin die Haft was kosten: In Grünau werden gerade 18 Personen
festgehalten, bei einer Gesamtzahl von 214 Haftplätzen und 192
Mitarbeiter_innen.

:: Widerstand im Knast::
Immer wieder gibt es Widerstand von Inhaftierten in Grünau. Zuletzt in die
Öffentlichkeit geriet der Fall von Victor Atoe. Wie er treten immer wieder
Abschiebehäftlinge in Hungerstreik oder sehen sich dazu gezwungen, sich
selbst zu verletzen, um eventuell aus der Haft entlassen zu werden. Im
Sommer 2005 kam es zu kollektiven Widerstandsaktionen, zeitweise
verweigerten mehr als 60 Insassen das Essen in der Haftanstalt. Die
Antirassistische Initiative Berlin dokumentierte innerhalb dieses
dreimonatigen Streiks 44 Selbstverletzungen, darunter Suizidversuche. Der
Haftalltag ging regulär weiter, Häftlinge kamen in Isolierzellen und
wurden abgeschoben.

:: Solidarität!::
Mit der Demonstration richten wir uns gegen Abschiebehaft und den Ausbau
des Flughafenverfahrens. Solidarisch sein kann neben der Demo auch heißen,
den Inhaftierten den Zugang zu Ressourcen zu verschaffen, die sie für ein
schnelles Rauskommen benötigen: Geld für Anwält_innen, Handy und
Gesprächsguthaben, aber auch Bücher und DVD’s, um die Langweile zu
überbrücken und nicht an den Bedingungen kaputt zu gehen. Wir rufen
deshalb auf, regelmäßig Geld oder Sachspenden (funktionsfähige Handys,
Telefonkarten, Bücher, DVD’s in den Sprachen der Inhaftierten) bei der
Initiative gegen Abschiebehaft abzugeben. Mit unserem Protest reihen wir
uns auch in den gegen weitere migrations- und sicherheitspolitische
Verschärfungen ein, wie sie am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden auf der
193. Innenministerkonferenz in die Wege geleitet werden sollen. Auch
Silvester wollen wir mit einer Kundgebung vor dem Abschiebeknast ziehen,
um unserer Wut und Solidarität Ausdruck zu verleihen.

Freitag, 2. Dezember 2011, 18 Uhr, K9 (Kinzigstr. 9) Veranstaltung zur
Abschiebehaft und dem neuen Abschiebeknast auf dem BBI
Samstag, 10. Dezember 2011, 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld: Demonstration zum
Abschiebeknast Grünau Mit: Krach und Musik gegen den Abschiebeknast,
Grüße nach Drinnen und Draußen, Wunschdisco und Polit-Projektionen, Vokü
und Getränke, Aktionen und Infos, Live-Act.

Geldspenden können überwiesen werden werden an:
Name: Flüchtlingsrat Berlin
Verwendungszweck: „In den Knast“
Kto. Nr.: 311 68 03
BLZ: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)

chipini.blogsport.de & www.initiative-gegen-abschiebehaft.de

Komi E. gewinnt Prozess gegen 10 € Gebühr

Im Berufungsverfahren vom 26. Oktober 2011 ist das Erheben von 10 € für eine Verlassenserlaubnis abermals als rechtswidrig erklärt worden. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Magdeburg dürfte wenigstens eine der Willkür-Praxen der Ausländerbehörden enden.

Seit 2007 klagte Komi Edzro, ehemaliger Asylbewerber, gegen die 10 € Gebühr. Diese wird von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Geduldeten immer dann verlangt, wenn sie den ihnen zugeteilten Landkreis oder das Bundesland verlassen wollen und sich dafür bei der Ausländerbehörde eine
Verlassenserlaubnis einholen müssen. Da eine Verlassenserlaubnis in der Regel nur für wenige Tage erteilt wird, sind Geflüchtete dazu gezwungen,
mehrmals pro Monat eine solche zu beantragen. Damit stellt die 10 € Gebühr eine immense, finanzielle Belastung für die Betroffenen dar.

Bereits im Februar 2011 entschied das Verwaltungsgericht Halle (Saale), dass es für die Praxis der 10 € Gebühr für eine Verlassenserlaubnis keine
Rechtsgrundlage gibt. Doch auch nach dem Urteil in Halle blieb die Ausländerbehörde bei der Praxis und verlangte weiterhin 10 €, wie mehrere
Geflüchtete berichten und die Ausländerbehörde nach telefonischer Auskunft selbst angab. Vor Gericht begründete die Ausländerbehörde die Gebühr damit, dass bei der Verlassenserlaubnis eine Bescheinigung auf Antrag vorliege. Rechtsanwalt Volker Gerloff aber erklärt, dass es sich hierbei nicht um eine sonstige Bescheinigung nach dem Aufenthaltsgesetz (§47 Absatz 1 Nr. 9) handele, sondern um eine Verlassenserlaubnis. Das sei ein ganz normaler
Verwaltungsakt und nicht eine sonstige Bescheinigung. Letzteres ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Ausländerbehörde für das Jobcenter eine
Bescheinigung über den Aufenthaltstitel ausstellt.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Magdeburgs hat bundesweit Geltung. Nun ist es an der Politik dafür zu sorgen, dass dieser
Rechtsentscheid in die Praxis der Ausländerbehörden in ganz Deutschland eingeht. Komi Edzro fordert die Innenministerien dazu auf, entsprechende
Weisungen zu erlassen, dass die Ausländerbehörden die entsprechenden Gebührenentscheide überprüfen, diese zurück nehmen und im Ergebnis die
jeweils 10 € an die Betroffenen zurück zahlen.

Fragen an: togoactionplus@googlemail.com/

Kundgebung gegen Anhörung eines syrischen Flüchtlings

Wann? Mittwoch der 2.11. 11 Uhr
Wo? Botschaft der Syrischen Arabaischen Republik, Rauchstr. 25

Dem Flüchtlingsrat Berlin ist ein Fall bekannt geworden, in dem ein syrischer Staatsbürger am 2.11.11 um 11:00 in der syrischen Botschaft in Berlin vorgeführt werden soll, um ihm ein Identitätspapier zu beschaffen.

Wer keine Papiere hat, die die Herkunft eines Menschen für die deutschen Behörden belegen, kann aus Deutschland nicht abgeschoben werden und erhält, sofern er oder sie einen Asylantrag gestellt hat und dieser abgelehnt wurde, den Status der „Duldung“. Solche Anhörungen werden häufig als Mittel genommen, um Menschen Papiere auszustellen und so die Möglichkeit zu haben, sie abzuschieben.

Es ist unklar, ob noch weitere Personen geladen sind. Egal ob Einzel- oder Sammelanhörung, eine Anhörung von syrischen Flüchtlingen in der syrischen Botschaft ist generell scheiße und in Anbetracht der aktuellen Vorkommnisse in Syrien skandalös!

Diese rassistische Praxis wollen wir nicht kommentarlos stehen lassen.

Kommt zahlreich und laut zur Kundgebung! Bringt Plakate und Transparente mit gegen Abschiebungen, Behördenrassismus und für globale Bewegungsfreiheit.

NO Borders NO Nations Stop Deportation.

Kundgebung gegen Sammelanhörung von Flüchtlingen aus Sierra Leone

Montag, den 17.10.2011, 10 h
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Friedrich-Krause-Ufer 24, Berlin (zwischen S-Bahn Wedding und Westhafen).

Treffpunkt zum gemeinsamen Hinlaufen: Ringbahnstation Westhafen, Nordseite, 9:45h

Was passiert hier?!

In einer höchst zweifelhaften Anhörung sollen nicht näher definierte Personen aus Sierra Leone die Identität von „Ausreisepflichtigen“, vermuteten Staatsangehörigen Sierra Leones, feststellen. Sie sollen Papiere ausstellen, die der zuständigen Ausländerbehörde erlauben, die Betroffenen abzuschieben.

Wer keine Papiere hat, die die Herkunft eines Menschen für die deutschen Behörden belegen, kann aus Deutschland nicht abgeschoben werden und erhält, sofern er oder sie einen Asylantrag gestellt hat und dieser abgelehnt wurde, den Status der „Duldung“. Wer nun „geduldet“ ist, hat aus Sicht der Bundesrepublik die Pflicht, an der Beschaffung gültiger Papiere mitzuwirken, um in das Heimatland zurück zu reisen. Die „Geduldeten“ sind „ausreisepflichtig“.

Im Falle der Menschen, von denen die Ausländerbehörde vermutet, dass sie aus Sierra Leone kommen, hat die Botschaft keine Papiere ausgestellt. Sie erkennt sie also nicht als Bürger des Staates Sierra Leone an.
Dies verschafft den Betroffenen einen Schutz vor Abschiebung auf ungewisse Dauer.

Die Bundespolizei hat einen Weg gefunden, temporäre Papiere an der Botschaft vorbei ausstellen zu lassen um so noch mehr Menschen abzuschieben. Mehrmals ist es in den letzten Jahren und Monaten vorgekommen, dass sogenannten „Delegationen Sierra Leones“ Deutschland geholt wurden, um die Identität ihrer angeblichen Mitbürger_Innen im Exil festzustellen. Ob die eingeflogenen Personen aus Sierra Leone autorisiert sind, Passersatzpapiere auszustellen, ist unklar. Aus der Vergangenheit sind vergleichbare Fälle bekannt, in denen so genannte „Delegationen“ tageweise mit hohen Summen bezahlt wurden, mit anderen Worten: bestochen. Was davon nicht die Europäische Union bezahlte, wurde unter den vorgeführten Flüchtlingen aufgeteilt. Sie durften also für ihre unrechtmäßig in die Wege geleitete Abschiebung noch zusätzlich zahlen!

Diese rassistische und korrupte Praxis der Ausländerbehörden und der Bundespolizei wollen wir nicht kommentarlos stehen lassen.

Kommt zahlreich und laut zur Kundgebung! Bringt Plakate und Transparente mit gegen Abschiebungen, Behördenrassismus und für globale Bewegungsfreiheit.

NO Borders NO Nations Stop Deportation.