so:12.05.19 Abschiebehaft Abschaffen! Demo

Abschiebehaft abschaffen!
Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

Kommt zur DEMO zum bundesweiten Aktionstag:
Sonntag // *12.05.2019* // 14.30
Schönefeld Flughafen (S-Bahn)

Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ massiv ausgebaut und am Flughafen Schönefeld ein Abschiebegewahrsam eröffnet werden. Da gibt’s nichts zu feiern!

Migration ist kein Verbrechen – Solidarität ist unsre Waffe!

***Vollständiger Aufruf DE***
Abschiebehaft abschaffen!
Für eine (Un)Geordnete Rückkehr zur Menschenwürde und Solidarität!

DEMO zum bundesweiten Aktionstag:
Sonntag // 12.05.2019 // 14.30
Schönefeld Flughafen (S-Bahn)

Pünktlich zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland soll diese mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ massiv ausgebaut werden. Da gibt’s nichts zu feiern!

Wird dieses Gesetz in der aktuellen Form verabschiedet, können geflüchtete und migrierte Menschen bald ohne richterlichen Beschluss oder Einzelfallprüfung in normalen Gefängnissen inhaftiert werden. Die Voraussetzungen für eine Inhaftierung sollen enorm abgesenkt werden – alleine z.B. die Tatsache, dass eine Person für ihre Reise bezahlt hat (wer hat das nicht?) soll künftig eine „Fluchtgefahr“ darstellen und somit ausreichen, um bis zu 1 1/2 Jahre in Haft genommen werden zu können. Dabei soll in Zukunft nicht mehr der Staat zu beweisen haben, dass bei einer Person „Fluchtgefahr“ vorliegt, sondern die Personen werden aus der Haft heraus beweisen müssen, dass keine vorliegt, um wieder entlassen zu werden. Alles ohne Zugang zu kostenlosem Rechtsbeistand.

Abschiebehaft ernennt Migration so per Gesetz zum Verbrechen. Aber wir spielen bei dieser rassistischen und nationalistischen Politik nicht mit! Und wir werden diesen weiteren Angriff auf die Grundrechte von geflüchteten und migrierten Menschen nicht ohne Protest hinnehmen!

Obwohl im Berliner Koalitionsvertrag ein Ende dieser Praxis vereinbart wurde, werden auch hier aktuell Menschen (wenn auch nur Wenige ) in Abschiebehaft genommen. In Deutschland sind es jährlich mehrere Tausend Menschen. Brandenburg plant den Ausbau eines Abschiebegewahrsams beim Flughafen Schönefeld, der bereits Ende Juni den Betrieb aufnehmen soll, sowie die Wiedereröffnung des Abschiebeknasts in Eisenhüttenstadt. Wenn die erst einmal da sind, wird Berlin sie sicherlich mitbenutzen.

Lasst uns daher gemeinsam gegen Abschiebehaft kämpfen! Im Rahmen eines dezentralen Aktionstags der Kampagne 100 Jahre Abschiebehaft (100-jahre-abschiebehaft.de) wollen wir Schönefeld als einen der Orte sichtbar machen, an dem zukünftig Menschen aufgrund von Rassismus eingesperrt werden sollen.

Ob durch rechtliche Mittel oder Protest und Hungerstreik: Menschen in Abschiebeknästen kämpfen bereits mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das Unrecht der Abschiebehaft. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Migration ist kein Verbrechen – Solidarität ist unsere Waffe!

Kämpft mit uns für
* Keine Abschiebeknäste in Berlin und Brandenburg!
* Die Abschaffung der Abschiebhaft und sofortige Schließung aller Abschiebeknäste!
* Ein Ende aller Abschiebungen!
* Gegen die rassistischen Asylgesetzverschärfungen!
* Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle!

Aktion Abschiebhaft abschaffen Berlin Brandenburg

abschiebehaft_abschaffen_bb@riseup.net
Twitter: Aktion Abschiebehaft Abschaffen BB

Fr. 29.03.19: Diskussion: wie sieht’s aus mit Wohnen als Geflüchtete? // Ven. 29/03/19: discussion: comment ça se passe, la recherche d‘apprtement en tant que réfugié.e?

(français en bas)

Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden, ist mit unzähligen Hindernissen verbunden. Das wissen die meisten Menschen, von Studis, Familien mit oder ohne Arbeit bis zum durchschnittliche*r Arbeiter*in etc. Einigen fällt es einfacher, anderen schwerer. Geflüchtete und Migrant*innen sind in den meisten Bündnissen nur am Rand erwähnt. Die Wohnungs- oder WG-Suche ist aber für viele von uns quasi unmöglich, obwohl das Leben im Heim für uns keine Alternativ ist: dort erleben wir psychische und manchmal physische Gewalt, werden ständig kontrolliert und oftmals von dort abgeholt und abgeschoben.
Im Rahmen der Aktionswoche #Mietenwahnsinn und der Veranstaltungen Friedel im Exil bieten wir eine Diskussion mit Schlafplatzorga und Bürger*innen-Asyl über dieses Thema an.

(Mehr Infos kommen nach)
Adresse: ORI, Friedelstr. 8, 12049 Berlin

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Trouver un appartement à Berlin relève du parcours du combattant. Ca, la plupart des gens le savent, des étudiant.es, familles avec ou sans travail, aux personnes avec travai moyen etc. Pour certain.es c‘est plus simple, pour d‘autres plus dur. Le cas des réfugié.es et migrant.es n‘est souvent mentionné qu‘en marge de la plupart des coallitions. La recherche d‘un appartement ou d‘une chambre est pourant presque impossible pour beaucoup d‘entre nous, bien que la vie dans les Heim ne soit pas une option: là-bas nous sommes soumis.es à de la violence psychique et parfois physique, contrôlé.es en permanence et souvent c‘est là qu‘on vient nous chercher pour nous déporter.
Dans le cadre de la semaine d‘action de #Mietenwahnsinn (contre la folie des loyers) et des événements de la Friedel en exile, nous organisons une discussion sur ce sujet avec Schlafplatzorga et Bürger*innen-Asyl.

(Plus d‘infos à venir)
Adresse: ORI, Friedelstr. 8, 12049 Berlin

Di. 16.04.19: Diskussion (mit Essen) zum Franc CFA // 16/04/19: discussion (avec repas) sur le Franc CFA

(français en bas)
Heute benutzen noch 14 ehemalige französische Kolonien die Währung Franc CFA, die in Frankreich hergestellt wird. 1939 wurde der Franc CFA inoffiziell und 1945 offiziell eingeführt und blieb nach der Unabhängigkeit dieser Länder bestehen. Durch diese Währung sind die ehemaligen Kolonien immer noch von Frankreich abhängig.
Wir laden euch zu einem Vortrag über die Auswirkungen des Francs CFA auf die Bevölkerung dieser 14 Länder ein.

Essen (vegan) ab 19:00, Vortrag ab 20:00.
Adresse: Zielona Gora, Grünberger Str. 73, 12045 Berlin

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De nos jours, 14 ex-colonies françaises utilisent encore la monnaie Franc CFA, produite en France. Le Franc CFA fut introduit inofficiellement en 1939 et officiellement en 1945 et reste la monnaie en vigueur, malgré l‘indépendance de ces pays. Cette monnaie force ces ex-colonies à être dépendantes de la France.
Nous vous invitons à une présentation sur les répercussions du Franc CFA sur les populations de ces 14 pays.

Repas (vegan) à partir de 19h, présentation 20h.
Adresse: Zielona Gora, Grünberger Str. 73, 12045 Berlin

Demo SeehoferWegbassen: Samstag, 30. März 2019 von 14:00 bis 19:00 @Oberbaumbrücke

English below / other languages: seebruecke.org/wegbassen/aufruf

Heimathorst hat wieder zugeschlagen – diesmal besonders radikal. Für uns ist klar: hierauf bedarf es einer Antwort der solidarischen Gesellschaft, also von uns allen! Am 30.03.19 werden wir wieder laut und streiten für unsere Gesellschaft der Vielen, der sicheren Häfen und solidarischen Städte.

Diesmal im Angebot vom Heimathorst: Das „Rücksichtslose-Abschiebe-Gesetz“, pardon „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es schränkt Rechtsstaatlichkeit, faire Verfahren und zivilgesellschaftliches Engagement ein. Es ist ein Angriff auf Schutzsuchende, und auf uns alle, auf unsere selbstbewusst vielfältige Gesellschaft!
(mehr…)

30.03. abends: Podiumdiskussion, Infotische und v.m.

Retten statt Reden!
seawatch

Unter diesem Motto stach Sea-Watch lange Zeit erfolgreich in See und war dabei an der Rettung von über 37.000 Menschen beteiligt. In diesem Sommer dann der Tiefpunkt. Mit verzerrten Diskussionen und fadenscheinigen Anschuldigungen wurden Seenotretter*innen daran gehindert ihre Arbeit zu machen, also Menschen zu retten und das grausame Geschehen an der tödlichsten Grenze zu dokumentieren.

Warum? Weil sie sichtbar machen was nur schmerzhaft zu ertragen und aus humanistischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Sie sind das notwendige Aufbegehren gegen eine unmenschliche Abschottungspolitik und wir meinen, dass sie mit jedem Menschenleben auch zugleich die europäische Union (ach die ganze Welt!) vor einer historischen und humanistischen Niederlage retten.

Deshalb gehen wir von RSNZRFLXN wieder auf Solitour und lassen die zivile Seenotrettung in dieser Situation nicht nur weiterhin zu Geld, sondern noch stärker zu Wort kommen. Ganz nach dem Motto: Retten und Reden!
Zusätzlich unterstützen wir diesmal, neben Sea-Watch, auch ausgewählte Flüchtlings- und Wilkommensarbeit aus den jeweiligen Städten, wofür das „& Friends“ im neuen Titel steht.

Eine Veranstaltung von Sea-Watch & Friends Solitour – Nacht der zivilen Seenotrettung
Mehr auf: https://www.facebook.com/events/2403933989639241/
Wir, Corasol, nehmen an der Podiumsdiskussion teil.

Freitag 15.03. von 14:00 bis 16:00

Alexanderplatz (Neptunbrunnen) – kurze Kundgebung, danach über Unter den Linden hin zur französischen Botschaft – Abschlusskundgebung

Gegen französische Militärinterventionen im Tschad
Diese Demo richtet sich gegen das wiederholte Eingreifen des französischen Militärs im Tschad, wie zuletzt Anfang Februar geschehen. Es macht sich auf diese Weise zum Komplizen eines Diktators, der Krieg gegen das eigene Volk führt und Freiheitsbestrebungen blutig niederschlägt. Wir wollen so lautstark wie friedlich daran erinnern, dass Frankreich mit dieser Parteinahme skrupellose, postkoloniale Eliten stützt.

Eine Kundgebung von Tschad Uprising Germany.
Mehr hier: https://www.facebook.com/events/581093762406611/